Energie-Zulage durch den Staat und der Preis dafür
Veröffentlicht: 09.08.2022 von Georg Hensch
Worüber diskutieren wir?
Natürlich ist das Klagen über die Energiepreise berechtigt. Weil es, schaut man sich die Quartalsergebnisse der Energieriesen an offensichtlich der Gier der diese Unternehmen führenden Menschen und deren Auftraggeber, den Aktionären entspringt und nicht einem Krieg oder was auch immer.
Wir erleben also zur Zeit eine riesige Umverteilung von Kapital. Und so wandert auch jeder Euro an Steuergeld-Unterstützung in die Hände der Energieriesen und deren Aktionären. Das ist die eine Seite der Medaille, auf die die Regierung eine Antwort finden sollte. Eine komplett andere Frage ist allerdings, ob wir glauben, dass wir einerseits über günstige fossile Energie, andererseits über Klimaschutz diskutieren können. Ich möchte auch nicht, dass irgendjemand im Winter friert. Doch wenn wir den Klimawandel aufhalten, oder auch nur bremsen wollen, dann müssen wir über alternative Energien reden. Und darüber, wie wir das schnellstmöglich stemmen. Eins ist aber auch klar: Die Stromriesen haben keinerlei Lust darauf, dass auf privaten Dächern privater Strom erzeugt wird. Weil Sie gar nicht wissen, wohin damit, wenn die Sonne scheint und die Anlagen den überschüssigen Strom ins Netz drücken. Und weil es unwirtschaftlich ist, die Kraftwerke dann runterzufahren. Wenn wir, sprich die Regierung also an irgendetwas ran müssen, dann an die Verstaatlichung aller systemrelevanten Infrastrukturen. Das hat nichts mit Sozialismus zu tun, sondern mit der Tatsache, dass wenn wir Steuern für die Sicherstellung von Energie investieren, dieses Geld nicht in den Geldbörsen von Investoren landet, sondern zum Wohle derer eingesetzt wird, die Hilfe benötigen. Und wenn diese Unternehmen Gewinne machen – und das geht nachweislich, landen diese eben auch wieder in der Staatskasse. Der Staat sollte sich also daranmachen, Aktien von Energieriesen, gleich ob Strom, Gas oder Öl zu kaufen. Wir dürfen uns als Staat nicht von „systemrelevanten“ Unternehmen erpressen lassen! Mag sein, dass die Politik der Vergangenheit ihre Aufgabe darin sah, möglichst günstige Energie zu beschaffen. Jetzt ist die Zeit, für sichere, klimaschonende und bezahlbare Energie zu sorgen. Das ist keine Aufgabe für ein Unternehmen der freien Marktwirtschaft. Von sozialer Marktwirtschaft kann man ohnehin schon lange nicht mehr reden.
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